09.08.2018

Floris Akkerman ist der BAM Experte für EU-Richtlinien zu Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung.

Floris Akkerman ist der BAM Experte für EU-Richtlinien zu Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung.

Quelle: BAM/Thomas Köhler

Die EU will eine Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik schaffen. Energieeffizienz ist dafür eine Maßnahme, die an erster Stelle steht. Mit Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung hat die EU zwei sich ergänzende Rechtsinstrumente in der Hand, mit denen die Energie- und Ressourcennutzung von Produkten wirkungsvoll geregelt werden können. Die BAM informiert, hört und berät Interessenvertreter und arbeitet federführend an der Formulierung der deutschen Stellungnahmen gegenüber der EU-Kommission mit. Experte zu diesem Thema ist Dr. Floris Akkerman, Leiter des Referats Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung.

Herr Akkerman, wie ergänzen sich Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung?

Die Ökodesign-Richtlinie umfasst mehr als nur Energieeffizienz: Bei ihr geht es vor allem um die Auswirkungen auf die Umwelt als Ganzes. Durch Mindestanforderungen setzt die EU den Herstellern verbindliche Ziele zur ökologischen Gestaltung ihrer Waren. Nur wer die erfüllt, kann sein Produkt auf den Markt bringen. Zusätzlich setzt die EU mit der Verbrauchskennzeichnung Anreize, dass Produkte die beste Energieklasse erreichen. Kundinnen und Kunden können sich bewusst für die energiesparendste Technik entscheiden.

Brüssel hat die Verbrauchskennzeichnung überarbeitet – was kommt auf uns zu?

Zum 1. August 2017 hat die EU-Kommission in Brüssel mit der Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung den Weg freigemacht, die Energieeffizienzklassen neu zu ordnen. Heute befinden sich die besten Geräte in den Effizienzklassen A bis A+++. Doch durch diese „Plusklassen“ geht die Klarheit und Wirksamkeit der Kennzeichnung teilweise verloren. Zukünftig werden die Buchstaben A bis G wieder alle zulässigen Effizienzklassen abdecken und die Plusklassen auf dem Label verschwinden. So sollen Kundinnen und Kunden die Produkte besser vergleichen können.

Auch richtet die EU-Kommission eine über ein Online-Portal zugängliche Produktdatenbank ein. Hier können sich Kundinnen und Kunden, Händler oder Anbieter von Produktauswertungen mit Hilfe der herunterladbaren Produktdatenblätter und Label über die einzelnen Geräte informieren. Die Produktinformationen in einem nichtöffentlichen Teil der Datenbank dienen den Marktüberwachungsbehörden und der EU-Kommission. Damit wird das Produktangebot für alle Akteure insgesamt transparent, Marktüberwachung und Verbraucherschutz werden gestärkt.

Mit dem Inkrafttreten der Rahmenverordnung zur Verbrauchskennzeichnung zum 1. August 2017, die die EU-Richtlinie 2010/30/EU ablöst, verschwinden zukünftig die „Plusklassen“.

Mit dem Inkrafttreten der Rahmenverordnung zur Verbrauchskennzeichnung zum 1. August 2017, die die EU-Richtlinie 2010/30/EU ablöst, verschwinden die „Plusklassen“ zukünftig und die Buchstaben A bis G decken wieder alle zulässigen Energieeffizienzklassen ab

Quelle: BAM

Ab wann werden welche Produkte mit dem neuen Energielabel auf den Markt kommen?

Nicht vor 2020, denn die EU-Kommission muss nun die detaillierten technischen Anforderungen an die Geräte, die in sogenannten delegierten Rechtsakten beschrieben werden, überarbeiten. Ende 2018 sollen diese Arbeiten für die ersten Produktgruppen Haushaltskühlgeräte, Waschmaschinen, Waschtrockner, Geschirrspüler, Fernseher sowie Lampen und Leuchten abgeschlossen sein. Für sie werden die höchsten Energieeinsparpotenziale erwartet. Danach haben alle Akteure weitere 18 Monate Zeit, die neuen Vorschriften umzusetzen.

Was ändert sich noch mit der neuen Verordnung für die Wirtschaft?

Nicht nur Hersteller, Lieferanten, Importeure und Händler sind von den Neuerungen betroffen. Auch für die Marktüberwachungsbehörden, die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission ändert sich mit dieser Verordnung so einiges.

Neben der Neuskalierung und dem Aufbau der Datenbank ist die Digitalisierung berücksichtigt, viele bereits bestehende Anforderungen und Prozesse sind verschärft beziehungsweise konkretisiert worden. So dürfen Lieferanten beispielsweise keine Produkte mit „Schummel-Software“ in den Verkehr bringen, die die Leistung eines Modells unter Testbedingungen automatisch verbessert. Auch sollten keine zusätzlichen Etiketten, Zeichen, Symbole oder Beschriftungen auf Produkten zum Energieverbrauch verwendet werden. Das würde die Kundinnen und Kunden nur verwirren.

Die Marktüberwachung wird gestärkt – national und auf europäischer Ebene. Lieferanten und Händler müssen mit den Marktüberwachungsbehörden eng zusammenarbeiten, Verstöße beheben sie sofort nach Aufforderung der Marktüberwachungsbehörden oder auf eigene Initiative.

Wie bewertet die Wirtschaft diese neuen Regelungen?

Es gibt in Deutschland viele Hersteller mit sehr innovativen Produkten, die die EU-Anforderungen bereits übertreffen. Sie haben durchaus ein Interesse an strengeren Regeln, schließlich bringt es ihnen einen Wettbewerbsvorteil. Und Großindustrie wie Mittelstand sind ja oft auch „global player“, denn sie bedienen nicht nur den europäischen Markt. Hier gilt es den Anforderungen der anderen Märkte ebenfalls zu entsprechen, die durchaus strenger als die europäischen sein können. Daher ist der Nutzen für die deutsche Wirtschaft größer als mögliche Nachteile.

Was macht die BAM, wenn Überarbeitungen oder neue Regulierungen für bestimmte Produktgruppen anstehen?

Wir informieren interessierte Unternehmen, Behörden, Branchen-, Verbraucher- und Umweltschutzverbände und laden sie zu einer Anhörung ein. Da kommen dann Expertinnen und Experten aus den verschiedensten Rechtsbereichen, aus den Entwicklungsabteilungen der Unternehmen oder aus Normungsausschüssen, die sich mit den jeweiligen Produkten bestens auskennen. Wir sind auf ihre Expertise angewiesen und diskutieren gemeinsam über die Vorschläge. Kritik, die sich je nach Interessenlage unterscheidet, nehmen wir als BAM auf. Anschließend bewerten wir die Argumente und verfassen in Absprache mit dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium sowie dem Umweltbundesamt die deutsche Stellungnahme gegenüber der EU. Auf europäischer Ebene gibt es ebenfalls Anhörungen, z.B. in dem Konsultationsforum, wo wir den deutschen Standpunkt persönlich vortragen.

Wie unterstützt die BAM Unternehmen, die von diesen Regelungen betroffen sind?

Auf unserer Webseite finden sie alle Informationen. Vor allem kleine Unternehmen ohne eigene Entwicklungs- und Rechtsabteilungen können sich bei Fragen zur Umsetzung auch direkt an uns wenden und Auskünfte erhalten. Aber wir beraten nicht zu konkreten technischen Lösungen. Dafür gibt es spezielle Unternehmensberatungen und Prüfinstitute.